Aktion des ISUV: Überlange Verfahren
Überlange Verfahren – wie lange hat Ihr Verfahren gedauert?
„Bürgerinnen und Bürger werden künftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. Ein Gesetzentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine sogenannte Verzögerungsrüge zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.“
bmj.de/enid/Rechtspflege/Recht…_Verfahrensdauer_1ot.html
Das klingt gut, was da auf der Homepage des BMJ zu lesen ist, wer wollte da schon widersprechen?
- Wie lange hat Ihr Scheidungsverfahren gedauert?
- Warum hat Ihr Verfahren so lange gedauert?
- Wie lange hat das Verfahren um elterliche Sorge gedauert?
- Haben Sie noch regelmäßigen Umgang mit dem Kind?
- Wie kann man nach Ihrer Auffassung ein überlanges Verfahren verhindern?
Wir wollen Ihre Meinungen in unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit einarbeiten.
Überlange Verfahren – wie lange hat Ihr Verfahren gedauert?
„Bürgerinnen und Bürger werden künftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. Ein Gesetzentwurf der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht erstmals die Möglichkeit vor, in derartigen Fällen eine sogenannte Verzögerungsrüge zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.“
bmj.de/enid/Rechtspflege/Recht…_Verfahrensdauer_1ot.html
Das klingt gut, was da auf der Homepage des BMJ zu lesen ist, wer wollte da schon widersprechen?
- Wie lange hat Ihr Scheidungsverfahren gedauert?
- Warum hat Ihr Verfahren so lange gedauert?
- Wie lange hat das Verfahren um elterliche Sorge gedauert?
- Haben Sie noch regelmäßigen Umgang mit dem Kind?
- Wie kann man nach Ihrer Auffassung ein überlanges Verfahren verhindern?
Wir wollen Ihre Meinungen in unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit einarbeiten.
Mit besten Grüßen<br>
Josef Linsler <hr>
<br><br>
<hr>
Josef Linsler <hr>
<br><br>
<hr>